| 07.02.2012 06:30 |
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| Rechnungshof rügt: Wir haben zu viele Lehrer Hannover. Der Landesrechnungshof, die oberste Finanzbehörde des Landes, ermahnt den Landtag zu mehr Sparsamkeit. Es sei nicht einzusehen, warum nicht bei den Lehrerstellen gekürzt werde, sagte Präsident Richard Höptner am Mittwoch in seiner Stellungnahme zum neuen Haushaltsplanentwurf der Landesregierung. "Ist bildungspolitisch wirklich nicht vertretbar, was haushaltswirtschaftlich geboten ist, nämlich: weniger Schüler, weniger Klassen, weniger Lehrkräfte?", fragte Höptner in seinem Vortrag im Haushaltsausschuss des Landtags. Quelle: CDU Kreisverband Hameln Pyrmont
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Große Einmütigkeit beim Wahlvorgang Am Montag, 19. September 2011 hat auf ihrer konstituierenden Sitzung die neu gewählte CDU-Fraktion des Kreistages Hameln-Pyrmont ihren Vorstand gewählt. In großer Einmütigkeit wurde in geheimer Wahl Otto Deppmeyer einstimmig als Vorsitzender der Fraktion wiedergewählt. Darüber hinaus wählte die Fraktion als Stellvertreter die Abgeordneten Claudio Griese (Hameln), Dirk Wöltje (Bad Pyrmont), Rolf Keller (Emmerthal) und Thorsten Keller (Coppenbrügge). Als Schriftführerin wurde wiedergewählt Barbara Otte-Kinast (Bad Münder), neuer Schatzmeister wurde Hans-Ulrich Siegmund (Bad Münder). Sämtliche Vorstandsmitglieder wurden einstimmig gewählt. Neu in der CDU-Kreistagsfraktion wurden die Abgeordneten Dirk Wöltje (Bad Pyrmont), Hans-Ulrich Siegmund (Bad Münder), Friedrich Wilhelm Knust (Salzhemmendorf), Michael Vietz (Hameln), Udo Nacke (Bad Pyrmont) und Torsten Pieper (Aerzen) vom Vorsitzenden Deppmeyer begrüßt.
Quelle: CDU Kreisverband Hameln Pyrmont
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Halbzeit im Wahlkampf: Wie Herausforderer Walter den Landrat vom Thron stoßen will Hameln-Pyrmont. Diesen Vorteil hat Dr. Stephan Walter als Herausforderer auf seiner Seite: Als Neuling auf dem politischen Parkett des Landkreises Hameln-Pyrmont kann der Gegenkandidat von Landrat Rüdiger Butte im Wahlkampf Themen aufs Tableau heben, ohne sich fragen lassen zu müssen, warum er die nicht schon längst angepackt hat. Unbelastet von der Bürde des Amtes und dem Druck, eine Erfolgsbilanz vorweisen zu müssen, kann sich der CDU-Kandidat ganz darauf verlegen, Ideen ins Spiel zu bringen und sich dabei als der Mann zu verkaufen, der diese Ideen natürlich auch umsetzt. Walter hat bei seinen Auftritten in der ersten Halbzeit des Wahlkampfes regen Gebrauch von dieser Strategie gemacht. Dass auf der Liste seiner wortreich vorgetragenen „Prioritäten“ nicht jeder Idee auch ein auf die Machbarkeit abgeklopftes Konzept zugrunde liegt, räumt er bereitwillig ein: „Ich möchte erst einmal Anstöße geben und den Blick auf Möglichkeiten lenken, an die man vielleicht noch nicht gedacht hat.“ Quelle: CDU Kreisverband Hameln Pyrmont
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Auf dem Prüfstand: Die widersprüchlichen Aussagen zur Finanzsituation des Landkreises Hameln-Pyrmont. „Schuldenlandrat“ hat der Butte-Herausforderer Dr. Stephan Walter beim Wahlkampfauftakt der Christdemokraten in die Arena geworfen und den von seinem amtierenden Kontrahenten regierten Landkreis Hameln-Pyrmont als „Portugal des Nordens“ bezeichnet. Der revanchierte sich prompt und schrieb seinem Gegenkandidaten ins Stammbuch, er sei „entweder schlecht informiert oder sagt bewusst die Unwahrheit“. Seitdem stehen bei fast jeder Wahlkampfveranstaltung von SPD und CDU Zahlen über Soll und Haben des Landkreises im Raum, die – obwohl sie wie Fakten gehandelt werden – nie deckungsgleich sind. Betragen die Rücklagen des Landkreises „mehr als 85 Millionen Euro“, wie der Sozialdemokrat Butte sagt? Oder sind es „gerundet 73 Millionen“, wie der Finanzexperte der CDU-Fraktion, Kurt-Heinz Zühlke korrigiert? Hat Butte recht, wenn er behauptet, die Pro-Kopf-Verschuldung sei unter seiner Regentschaft von 361 auf 344 Euro gesunken? Oder liegt Walter richtig, wenn er jedem Kreisbürger „weit über 800 Euro“ an Schulden aufbürdet? Die Dewezet hat die widersprüchlichen Aussagen auf den Prüfstand gestellt und kommt zu dem Ergebnis: Die Antwort auf die Fragen heißt nach einem nüchternen Blick in den Kreishaushalt: „Sowohl als auch.“ Quelle: CDU Kreisverband Hameln Pyrmont
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| Deppmeyer zum Thema "Bunte Leitstelle" Depppmeyer versteht nicht weshalb der SPD-Innenexperte Bachmann das Pilotprojekt der Hamelner Rettungsleitstelle in Frage stellt Die You Tube Videobotschaft können Sie hier sehen und hören
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CDU-Herausforderer holt bei Mitgliederversammlung zum großen Rundumschlag aus Hameln-Pyrmont. Der Wahlkampf im Landkreis Hameln-Pyrmont nimmt an Fahrt auf. Für die Christdemokraten ist es erklärtes Ziel, führende politische Kraft zu werden und mit Dr. Stephan Walter den künftigen Landrat zu stellen. Und der Herausforderer Rüdiger Buttes hat sich jetzt bei der Mitgliederversammlung der Christdemokraten in der Hessisch Oldendorfer Stadthalle positioniert und den Sozialdemokraten mit markigen Worten auf das Schärfste attackiert: „Butte ist der Schulden-Landrat. Hameln-Pyrmont ist unter seiner Ägide nicht vorangekommen. Wir sind finanziell das Portugal des Nordens“, teilte Walter aus, um seine Behauptung dann mit Beispielen zu unterlegen. So unterstellte er Butte, sich zu wenig um Fördergelder zum Aufbau einer Bildungsregion bemüht zu haben. „Inzwischen ist der Topf so gut wie leer. Die Nienburger können noch etwas bekommen, weil sie schneller waren als Butte und seine Leute“, sagte der CDU-Politiker. Zugleich bemängelte er, dass Butte keinen konstruktiven Dialog mit den Landräten im Weserbergland und Hamelns Oberbürgermeisterin Susanne Lippmann pflege: „Hameln-Pyrmont aber braucht gute Kontakte zu seinen Nachbarn und ein konstruktives Verhältnis zwischen den Spitzen des Landkreises und der Stadt Hameln.“ Wohin es führe, wenn mehr über- als miteinander gesprochen werde, habe die Entwicklung der Erlebniswelt Weserrenaissance gezeigt. Quelle: CDU Kreisverband Hameln Pyrmont
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Hameln-Pyrmont (HW). Die in Aussicht gestellte Super-Leitstelle an der Hamelner Ruthenstraße schlägt weiter hohe politische Wellen. Geharnischte Kritik an Landrat Rüdiger Butte (SPD) hat gestern Abend Otto Deppmeyer in Hessisch Oldendorf geübt. Der Vorsitzende der Christdemokraten im Landkreis Hameln-Pyrmont unterstellte dem Chef der Kreisverwaltung, das Projekt gefährdet zu haben, „weil er damit Wahlkampf gemacht hat“. Butte habe über die Annahme eines Geschenks geplaudert, „das er nicht hat“, sagte der heimische CDU-Landtagsabgeordnete vor 126 Mitgliedern in der Stadthalle. Dieses Geschenk habe Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) jedoch Hameln und dem Landkreis machen wollen. Vor sieben Jahren sei die Leitstelle geplant worden. Aber schon bei der Umsetzung habe es Butte nicht geschafft, mit seinem Holzmindener Kollegen Walter Waske (SPD) Einvernehmen herzustellen. „Dieses Einvernehmen erreichten erst die Kreistage Holzminden und Hameln-Pyrmont. Und auch bei dem Versuch, die Landkreise Schaumburg und Nienburg mit ins Boot zu holen, ist er gescheitert“, teilte Deppmeyer in Richtung Landrat aus. Den Mitgliedern versicherte der Kreisvorsitzende: „Alle, die in der CDU Verantwortung tragen, werden darum kämpfen, dass die Leitstelle nach Hameln kommen wird.“ Zwar sei nach den Worten des Landespolitikers dieses Unterfangen durch Buttes Agieren schwieriger geworden, „aber ich hoffe sehr, dass er es uns nichts versaut hat.“ In seiner Rede legte Deppmeyer auch ein Bekenntnis zum Atomkraftwerk Grohnde ab. „Wir stehen zu Grohnde, so lange Grohnde laufen wird“, betonte Deppmeyer, der aber den Kurs der Bundes-CDU verteidigte: „Es war richtig, dass die Kanzlerin entschieden hat, das Energie- gesetz zu verändern.“ Zwar sei die Zeit knapp bemessen, „aber es wird die Grundlage dafür sein, dass sichere Atomkraftwerke eine Brücke zu erneuerbaren Energien werden“, so der Christdemokrat. Die künftige Energieversorgung müsse auf Sicherhalt, Bezahlbarkeit und Nachhaltigkeit beruhen. Quelle: CDU Kreisverband Hameln Pyrmont
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"Bahnausbau widerspricht Interessen des Fleckens" " Bessingen - ein Dorf zum Leben dank seiner aktiven Dorfgemeinschaft" CDU-Landratskandidat Dr. Stephan Walter besuchte einen Tag lang den Flecken Coppenbrügge. Bürgermeister Ulrich Peschka informierte Walter über die Situation an der Bahnlinie. Beide waren sich einig, dass ein zweigleisiger Ausbau sowohl den Anliegern nicht zuzumuten als auch mit den Entwicklungszielen des Fleckens nicht vereinbar sei. „Hohe Lärmschutzwände passen nicht ins Ortsbild und widersprechen der Werbung um Touristen“, so Stephan Walter. Das wurde auch deutlich bei Gesprächen mit dem Vorstand des Campingplatzes. Quelle: CDU Kreisverband Hameln Pyrmont
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Landratskandidat für Hameln-Pyrmont Dr. Stephan Walter: "Auf dem Land wächst Zukunft" Auf einer Veranstaltung im Gasthaus „Windmühle“ in Eicheborn hob CDU-Landratskandidat Dr. Stephan Walter hervor, dass es ein Schwerpunkt seiner Arbeit als Landrat sein werde, die Dörfer im Weserbergland dabei zu unterstützen, den demographischen Wandel zu bewältigen. „Auf dem Land wächst Zukunft“, sagte Walter und hob den ländlichen Raum als Produktions-, Lebens-, Erholungs- und Kulturraum hervor. Walter wandte sich gegen ein Ausbluten der Dörfer. „Unsere Dörfer sind attraktiv, weil sie Anonymität und Einsamkeit überwinden. Eine lebendige Dorfgemeinschaft ist das wichtigste Zukunftskapital“, so Stephan Walter. Projekte wie das vom Land geförderte „Umbau statt Zuwachs“ seien von größter Bedeutung. „Hier stellen die Einwohner selbst einen Zukunftsplan auf, wie z. B. in Bisperode und Bessingen. Das muss es in noch viel mehr Dörfern in ganz Hameln-Pyrmont geben“, wünscht sich Walter. Quelle: CDU Kreisverband Hameln Pyrmont
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