CDU-Fraktionsvorsitzender David McAllister als Gast beim Frühlingsempfang der Mittelstandsvereinigung (MIT)
Aussage von McAllister zur Kreisfusion wird vom Landtagsabgeordneten Otto Deppmeyer unterstützt
Darüber hinaus hat der CDU-Fraktionschef im niedersächsischen Landtag, David McAllister, hat als Gastredner vor der heimischen Mittelstandsvereinigung erneut die Frage gestellt, ob es wirklich sinnvoll sei die Gewerbesteuer beizubehalten.
Es lohne sich zumindest darüber nachzudenken, ob die Gewerbesteuer entfallen könne. Und zwar zugunsten eines kommunalen Zuschlages auf die Einkommens- und Körperschaftssteuer. Oder ob auch durch einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer ein entsprechender aufkommensneutraler Ausgleich für die Abschaffung der Gewerbesteuer erreicht werden könne. McAllister: „Die Beibehaltung der Gewerbesteuer muss auf jeden Fall ergebnisoffen überprüft werden.“ An die Berliner Koalition richtete der niedersächsische Fraktionschef die dringende Bitte die Umsetzung ihrer Koalitionsvereinbarungen dem Bürger besser verständlich zu machen. Dass Bürger und Unternehmen bereits um 20 Milliarden Euro entlastet worden seien, das habe die Öffentlichkeit kaum mitbekommen. Den Koalitionären der Wunschkonstellation CDU/FDP riet er „öfter mal miteinander als übereinander“ zu reden. Auf die Frage nach einer möglichen Kreisfusion zwischen Hameln-Pyrmont, Holzminden und Northeim sagte McAllister „Das wird die Politik vor Ort entscheiden. Ziel sollte es sein, die Weserbergland-Region insgesamt zu stärken. Der Holzmindener Kreispolitik würde ich empfehlen, die unterschiedlichen Optionen ergebnisoffen zu beraten, also in Richtung Northeim und Hameln-Pyrmont.“
aktualisiert von Walter Klemme, 11.04.2010, 18:21 Uhr |
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