Zühlke hat seine 73 Millionen dem Haushaltsplan entnommen, Stand 31. Dezember 2010. Butte bedient sich der aktuellen Zahl vom 30. April dieses Jahres, und zu diesem Zeitpunkt weisen die Konten des Landkreises ein Guthaben von 85,17 Millionen Euro aus. Was im Prinzip nichts anderes bedeutet, als dass derzeit noch nicht alle Rechnungen bezahlt sind, die aufgrund der getätigten Investitionen – laut Plan – eigentlich fällig gewesen wären. Das ist nichts Ungewöhnliches, denn bei den vielen Neu- und Umbauten, die der Kreis finanziert, kann es schon mal zu Verzögerungen oder auch Reklamationen und somit zu Verschiebungen bei der Abrechnung kommen.
Weil der Landkreis für seine Investitionen keine neuen Kredite aufgenommen hat, sondern die dabei anfallenden Kosten aus seinem Guthaben begleicht, sind Buttes 85 Millionen zum Jahresende längst Schnee von gestern. Denn tritt alles so ein, wie vom Kreistag beschlossen und im Etat mit Zahlen hinterlegt, sind die Rücklagen am 31. Dezember 2011 auf 36,8 Millionen Euro zusammengeschmolzen.
Und wie hoch sind die Schulden des Landkreises tatsächlich? Nimmt man nur das bei Banken für Investitionen gepumpte Geld, dem auch damit geschaffene Werte wie sanierte Schulen oder das neue Kreishaus gegenüber stehen, dann steht der Kreis laut Plan Ende 2011 voraussichtlich mit 52,2 Millionen Euro in der Kreide. Und verteilt man diese Miesen gleichmäßig auf die Einwohner des Landkreises, ergibt sich daraus die von Butte angegebene Pro-Kopf-Verschuldung in Höhe von 344 Euro.
So zu rechnen ist gängige Praxis bei allen Kommunen und stellt somit eine gewisse Vergleichbarkeit her. Allerdings stammt diese Art der Rechnung noch aus einer Zeit, als Gemeinden, Städte und Landkreise die sogenannten Liquiditätskredite tatsächlich nur zur Überbrückung kurzfristiger Liquiditätsengpässe in Anspruch genommen haben. Heute aber ist dieser kommunale Dispo zu einem Instrument der Dauerfinanzierung geworden, weil die Einnahmen fast nirgendwo mehr ausreichen, um die laufenden Ausgaben zu decken.
Weil bei einem seit Jahren defizitären Haushalt die Rückzahlung des Überziehungskredites ausgeblieben ist und sich der Landkreis Hameln-Pyremont stattdessen immer wieder neues Geld leihen musste, um die ihm von Bund und Land übertragen (aber nicht ausreichend gegenfinanzierten) Pflichtaufgaben erfüllen zu können, erreichen die Liquiditätskredite zum Jahresende voraussichtlich die Höhe von 79,8 Millionen Euro.
Packt man diese Schulden zu den langfristigen Krediten, steht unterm Strich nicht ein Minus von 52,2, sondern von satten 133 Millionen Euro. Butte hat die Liquiditätskredite bei seiner Darstellung der finanziellen Gesamtsituation des Kreises zwar keinesfalls unterschlagen, doch er hat sie bei seiner Berechnung zur Pro-Kopf-Verschuldung außen vor gelassen. Dr. Stephan Walter dagegen hat sie mit einbezogen und kommt folglich zu einem weniger schmeichelhaften Ergebnis: nämlich „über 800 Euro“.
Bei all dem Jonglieren mit den Haushaltszahlen gibt es an einer Tatsache allerdings kein Deuteln: Ohne Zustimmung der CDU hätte der sozialdemokratische „Schuldenlandrat“ Rüdiger Butte in seiner gesamten Amtszeit keinen einzigen Haushalt durchbringen können. Denn nicht die SPD, sondern die Christdemokraten und ihre Bündnispartner FDP und Grünen stellen im Kreistag die Mehrheit.
CDU-Landratskandidat Dr. Stephan Walter und Amtsinhaber Rüdiger Butte machen unterschiedliche Rechnungen auf.Montage: Dana